Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Bericht der Wirtschaftsförderung 2023

Kenntnisnahme

5. Beratung des Haushaltsplans 2024/2025 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025-2028

Beschluss

6. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Digitalisierung der Schulen und die Abteilung Organisation und IT

Beschluss

7. Tourismus- und Stadtmarketingförderung - Zuschuss an die "Überlingen Marketing und Tourismus GmbH" - ÜMT für die Jahre 2024 und 2025

Beschluss

8. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ab dem 01.01.2024

Beschluss

9. Pflegezentrum Überlingen - Vergabe Rohbau

Beschluss

10. Durchführung des Konzessionsverfahrens für das Gasnetz - Festlegung der Auswahlkriterien mit der entsprechenden Gewichtung für die Wertung der Angebote für den Gaskonzessionsvertrag

Beschluss

11. Wiestorcampus:
- Vorstellung Machbarkeitsstudie
- Durchführung eines Generalübernehmer (GÜ) - Vergabeverfahrens

Beschluss

12. Integriertes Klimaschutzkonzept - Beschluss

Beschluss

13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Alte Straßenmeisterei": Hochbauentwurf "Diehl Defence Überlingen"

Beschluss

14. Fortschreibung des Landschaftsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen: Vergabe der Planungsleistungen

Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Beschluss

15. Erstellung einer Biotopverbundplanung im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen: Vergabe der Planungsleistungen

Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Beschluss

16. 24. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich "Bergle-Erweiterung" in Überlingen-Bambergen: Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Vorentwurf
- Beschluss frühzeitige Behörden- und Trägerbeteilgung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss

17. Ergänzungssatzung "Andelshofen Süd" im Bereich des Flurstücks Nr. 3865 mit örtlichen Bauvorschriften:
- Abwägung der im Rahmen der Veröffentlichung im Internet mit paralleler öffentlicher Auslegung und der Behörden-und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss der Ergänzungssatzung
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften

Beschluss

18. 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ziegelwerk Deisendorf"

Beschluss

19. Bebauungsplan "Dorfhalde, Riedhalde, Gehren - 3. Teiländerung" in Deisendorf mit örtlichen Bauvorschriften:
- Abwägung der im Rahmen der Veröffentlichung im Internet mit paralleler öffentlicher Auslegung und der Behörden-und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften

Beschluss

20. Bebauungsplan "Bruckfelder Straße - 1. Erweiterung" mit örtlichen Bauvorschriften in Lippertsreute:
- Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Vorentwurf
- Beschluss frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss

21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kirche St. Josef e.V. - Litscherweg 2":
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss der Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

22. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Überlingen

Beschluss

23. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

24. Anfragen

Überlingen, den 08.11.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister