Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3.  Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

5.  Feststellung über das Nachrücken von Frau Wieden-Biniossek in den Gemeinderat

Beschluss

6.  Erfahrungsbericht des Abteilungsleiters Öffentliche Ordnung

Kenntnisnahme

7. ESF-Förderprojekt "EhAP Plus", Zuwendungsbescheid - Bereitstellung der Haushaltsmittel (Vorleistung der Stadt)

Beschluss

8. Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats der Stadt Überlingen

Beschluss

9. Vergabe der mobilen Jugendarbeit nach den §§ 11 und 13 SGB VIII gemäß Förderung der freien Jugendhilfe nach § 74 SGB VIII für die Jahre 2023-2027

Beschluss

10. Durchführung einer Einwohnerversammlung nach § 20 a Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) am 01.03.2023

Beschluss

11. Öffentliche WC Anlage ZOB - Verlagerung Standort

Beschluss

12. Sanierungsgebiet „Lippertsreuter Straße“ - Bewilligungsrichtlinien zur Förderung der Erneuerung privater Gebäude

Beschluss

13. 1. Änderung des Bebauungsplans "Stadteingang West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

14. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer vom 12.07.2022

Beschluss

15. Antrag CDU Fraktion "Anbindung des Gewerbegebiets Langäcker an den ÖPNV" - Zwischenbericht

Kenntnisnahme

16. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

17. Anfragen

Überlingen, den 13.01.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister