13.01.2023

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 25.01.2023

Am Mittwoch, 25.01.2023 findet um 18:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3.  Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

5.  Feststellung über das Nachrücken von Frau Wieden-Biniossek in den Gemeinderat

Beschluss

6.  Erfahrungsbericht des Abteilungsleiters Öffentliche Ordnung

Kenntnisnahme

7. ESF-Förderprojekt "EhAP Plus", Zuwendungsbescheid - Bereitstellung der Haushaltsmittel (Vorleistung der Stadt)

Beschluss

8. Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats der Stadt Überlingen

Beschluss

9. Vergabe der mobilen Jugendarbeit nach den §§ 11 und 13 SGB VIII gemäß Förderung der freien Jugendhilfe nach § 74 SGB VIII für die Jahre 2023-2027

Beschluss

10. Durchführung einer Einwohnerversammlung nach § 20 a Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) am 01.03.2023

Beschluss

11. Öffentliche WC Anlage ZOB - Verlagerung Standort

Beschluss

12. Sanierungsgebiet „Lippertsreuter Straße“ - Bewilligungsrichtlinien zur Förderung der Erneuerung privater Gebäude

Beschluss

13. 1. Änderung des Bebauungsplans "Stadteingang West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

14. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer vom 12.07.2022

Beschluss

15. Antrag CDU Fraktion "Anbindung des Gewerbegebiets Langäcker an den ÖPNV" - Zwischenbericht

Kenntnisnahme

16. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

17. Anfragen

Überlingen, den 13.01.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister

30.05.2023
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau -, Technik und Verkehr am 12.06.2023
Am Montag, 12.06.2023 findet um 14:00 im Sitzungszimmer Torhaus eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.
24.05.2023
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) vom 12.04.2022
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI I S. 734) i. V. m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 17.05.2023 folgende Satzung erlassen:
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