Tagesordnung:

1. Bericht des Oberbürgermeisters

2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3. Helios Spital Überlingen GmbH - Bericht von Herrn Geschäftsführer Brandner

Kenntnisnahme

4. Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Überlingen

Beschluss

5. Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) nach DIN 14530 - 21

Beschluss

6. Kramer-Areal: Auslosung der Teilnehmer am Werkstattdialog im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbes

Kenntnisnahme

7. Prüfung einer Änderung des Bebauungsplans Seehalden-/Schreibersbildstraße aufgrund der Petition vom 01.09.2022

Beschluss

8. Änderung der Altstadtsatzung:
- Aufstellungsbeschluss § 2 (1) BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

9. Antrag auf Teiländerung des Bebauungsplans "Langgasse" im Bereich der Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Post

Beschluss

10. Bebaungsplan "Zum Hecht" in Nußdorf
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hochbildstraße 15":
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

12. Neubau Anschlussunterbringung Turmgasse 1 - Freigabe LPH 2

Beschluss

13. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

14. Anfragen

Überlingen, den 13.04.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister