Tagesordnung:

1. Bericht des Oberbürgermeisters

2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3. Kindergartenbedarfsplan 2022/2023 der Stadt Überlingen
Beschluss

4. Einrichtung eine Arbeitsgruppe zum Umbau Feuerwehrgebäude Kernstadt
Beschluss

5. Erfahrungsbericht von Herrn Ludwig Ehing, Feuerwehrkommandant der Stadt Überlingen
Kenntnisnahme

6. Bericht zum Haushaltsvollzug der Stadt Überlingen zum 30.06.2022
Kenntnisnahme

7. Regelmäßiger Projektstatusbericht Großprojekte
Kenntnisnahme

8. Kapuzinerkirche: Vorstellung und Festlegung Varianten räumliches Konzept
Beschluss

9. Bebauungsplans "Gastronomie Uferpark" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behörden-und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften
Beschluss

10. Bebauungsplan "Ausrückbereich Ost" in Altbirnau:
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behörden- und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften
Beschluss

11. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Lippertsreuter Straße": Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen und Beschluss der Sanierungssatzung
Beschluss

12. Städtebaulicher Vertrag über die beabsichtigte Errichtung des "Volksbank Campus" zwischen der Lippertsreuter Straße und der Waldhornstraße
Beschluss

13. Bebauungsplan "Ecke Waldhorn-/Lippertsreuter Straße" mit örtlichen Bauvorschriften:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss

14. Sachstandsbericht zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Übernachtungssteuer
Kenntnisnahme

15. SWÜ / SWSee: Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 der Stadtwerk am See GmbH & Co. KG und der Stadtwerk am See Verwaltungs GmbH - Weisungsbeschluss
Beschluss

16. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadtwerke Überlingen GmbH - Weisungsbeschluss
Beschluss

17. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die teilweise Eventstromversorgung der LGS-Flächen und zur Neuanschaffung der Straßen-Weihnachtsbeleuchtung
Beschluss

18. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

19. Anfragen