Tagesordnung:

1 Bürgerfragestunde

2 Bericht des Oberbürgermeisters

3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4 Münsterstr. 15-17 - Funkübertragungsstelle Deutsche Funkturm GmbH - Austausch der Antennen und Antrag auf Vertragsverlängerung
Beschluss

5 Austritt Herr Stadtrat Biniossek aus der Fraktion BÜB+ - Auswirkungen auf Gremienbesetzung
Kenntnisnahme

6 Regelmäßiger Projektstatusbericht Großprojekte FM
Kenntnisnahme

7 Umbau und Sanierung Wohnhaus Krummebergstr. 32
Freigabe der LPH 0 - Projektbeschluss
Beschluss

8 Uferpark West Überlingen - Beschluss zur Nachnutzung
Beschluss

9 Erweiterung/Überdachung der Außenflächen in der Wintersaison 2021/2022
Beschluss

10 Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Bodensee-Laserklinik Ecke Aukircher-/Uhlandstraße"
Beschluss

11 Vorhabenbezogner Bebauungsplan "Bodensee Laserklinik Ecke Aufkircher-/Uhlandstraße":
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegungen und der Behörden- und TÖB-Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften
Beschluss

12 Bebauungsplan „Kibler-Rauenstein“ (Neuaufstellung und Teilaufhebung) mit örtlichen Bauvorschriften:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss

13 Ergänzungssatzung Hauptstraße Süd (Teiländerung Abgrenzungs- und Abrundungssatzung) in Lippertsreute mit örtlichen Bauvorschriften:
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegungen und der Behörden- und TÖB-Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss der Ergänzungssatzung
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften
Beschluss

14 18. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich "Nördlicher Amann" in Überlingen: Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung
- Feststellungsbeschluss
Beschluss

15 19. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen- Sipplingen im Bereich "Ziegelwerk Deisendorf" in Überlingen-Deisendorf: Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung
- Feststellungsbeschluss
Beschluss

16 20. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich "Georgenhof" in Überlingen-Bambergen: Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung
- Feststellungsbeschluss
Beschluss

17 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des "Freizeitheims und Kirche Lindenwiese" in Bambergen
Beschluss

18 Bebauungsplan "Faule Magd - 1. Teiländerung": - Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
Beschluss

19 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Rengoldshauser Straße Süd - 1. Teiländerung"
Beschluss

20 22. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen in den Bereichen "Sägenacker" und "Mühlepriel" in Owingen zur Schaffung einer Sonderbaufläche "Feriendorf" und einer Grünfläche "Erholung und Freizeit
- Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung
Beschluss

21 Bürgerbeteiligungsprozess zur Quartiersentwicklung Zimmerwiese/Schlachthausstraße - Entscheidung über Beteiligungskonzept
Beschluss

22 Pflegezentrum Überlingen - Vergabe der Fachplanungen für Elektrotechnik, Tragwerk und Freianlagen
Beschluss

23 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung der Renaturierung des Grundstückes südlich Sylvesterkapelle
Beschluss

24 Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

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