Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Verabschiedung von Herrn Rolf Geiger, Abteilungsleiter Grünflächen, Umwelt und Forst

Kenntnisnahme

5. Entscheidung über die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit aus wichtigem Grund (nach § 16 Gemeindeordnung BW) des Nachrückers, Herrn Dr. Bock

Beschluss

6. Weitere Erhöhung der Jugendfördermittel

Beschluss

7. Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Überlingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)

Beschluss

8. ARB Ost Neubau Feuerwehrgebäude - Vergabe Erdbauarbeiten

Beschluss

9. ARB Ost Neubau Feuerwehrgebäude - Vergabe Rohbauarbeiten

Beschluss

10. Ausrückebereich Ost - Mittelbereitstellung für die Errichtung eines Übungsturms für die Feuerwehr

Beschluss

11. Neubau Aussegnungsstätte Nußdorf - Vergabe Rohbauarbeiten

Beschluss

12. Sanierungsgebiet Altstadt III Nord - Verlängerung der Durchführungsfrist um fünf Jahre und entsprechende Änderung der Sanierungssatzung

Beschluss

13.  Bebauungsplan "Südlich Härlen" mit örtlichen Bauvorschriften:
- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
- Kenntnisnahme geänderter Entwurf
- Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 Satz 2-4 BauGB

Beschluss

14. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke Überlingen GmbH

Beschluss

15. Genehmigung des Wirtschaftsplans 2023 der Stadtwerke Überlingen GmbH - Weisungsbeschluss

Beschluss

16. Anfragen

Überlingen, den 08.12.2022

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister