Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Überlingen Marketing und Tourismus GmbH - Weisungsbeschluss

Beschluss

5. Konzept für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder in den Grundschulen ab Schuljahr 2026/27

Beschluss

6. Neubau Gymnasium - Auslobung zur Durchführung eines nichtoffenen Realisierungswettbewerbs

Beschluss

7. Mittelbereitstellung für den Ausbau der Owinger Straße vom Max-Bommer-Weg bis zur B 31 neu

Beschluss

8. Mittelbereitstellung für die Breitbandversorgung als Grundlage der Förderanträge Graue Flecken

Beschluss

9. Fraktionsübergreifender Antrag auf Prüfung der Machbarkeit von Nahwärme

Kenntnisnahme

10. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Produktgruppe 3140 Anschlussunterbringung

Beschluss

11. Änderung der "Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen" (Sondernutzungssatzung)

Beschluss

12. Erlass der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS)

Beschluss

13. Erlass der 13. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (AbwS)

Beschluss

14. Pflegezentrum Überlingen - Vergabe Projektsteuerung

Beschluss

15. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

16. Anfragen

Überlingen, den 06.07.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister