Jan Zeitler
01.07.2022

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates - zusätzlicher Termin am Dienstag, 12.07.2022

Am Dienstag, 12.07.2022 findet um 18:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates - Zusätzlicher Termin statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Einbringung des Schulentwicklungsplans 2022 mit einem Ausblick bis 2035 für die Stadt Überlingen
Kenntnisnahme

5. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Überlingen Marketing und Tourismus GmbH - Weisungsbeschluss
Beschluss

6. Rückbau Knoten B31 alt - Einrichtung Radweg Aufkircher Straße
Beschluss

7. Mobilfunkkonzeption:
-Vorstellung Immissionskataster (Mobilfunk und sonstige Quellen)
-Festlegung Alternativstandorte
Beschluss

8. Entscheidung über die Teilnahme am EU-Förderprogramm "ESF/EhAP Plus" - Antragsverfahren (2. Stufe)
Beschluss

9. Einführung einer Wettbürosteuer und einer Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) zum 01.09.2022
Beschluss

10. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Sanierungsmaßnahmen am Andelshofer Weiher
Beschluss

11. Nachtragshaushalt 2022 des Spital- und Spendfonds Überlingen
- Beratung und Beschluss
Beschluss

12. Übernahme von zwei Ausfallbürgschaften für den Spital- und Spendfonds Überlingen bzw. dessen Eigenbetrieb der Alten- und Pflegeheime
Beschluss

13. Anfragen

29.08.2025
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Hödingen am Montag, den 15.09.2025
Am Montag, 15.09.2025 findet um 19:00 Uhr in der Ortsverwaltung, Max-Mutscheller-Str. 12, 88662 Überlingen-Hödingen eine Ortschaftsratsitzung statt.
18.08.2025
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0), § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 30.07.2025 die folgende Satzung beschlossen:
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