Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs der Alten- und Pflegeheime

Beschluss

5. Pflegezentrum Überlingen - Vergabe Gerüstbauarbeiten

Beschluss

6. Beschaffung einer Drehleiter - Vergabebeschluss

Beschluss

7. Neufassung der Zweckentfremdungssatzung

Beschluss

8. Teileinziehung Klosterstraße, Jakob-Kessenring-Straße, Grabenstraße

Beschluss

9. Bebauungsplan "Kramer-Areal": Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss

10. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Langgasse - 12. Teiländerung"

Beschluss

11. 12. Teiländerung des Bebauungsplans "Langgasse" mit örtlichen Bauvorschriften:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss der Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

12. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für die Stadt Überlingen

Beschluss

13. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

14. Anfragen

Überlingen, den 07.02.2024

gez. 

Jan Zeitler

Oberbürgermeister