Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Sachstand Integration

Kenntnisnahme

5. Kommunalwahlen 2024 - Gemeindewahlausschuss

Beschluss

6. Oberbürgermeisterwahl 2024

Beschluss

7. Projektstatusbericht Hochbau 4. Quartal 2023

Kenntnisnahme

8. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Brachenreute - 1. Änderung"

Beschluss

9. Bebauungsplan "Brachenreute - 1. Änderung" mit örtlichen Bauvorschriften:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Billigung Entwurf
- Beschluss der förmlichen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss

10. Bebauungsplan "Goldbacher Straße - 3. Teiländerung im Bereich der Kliniken Buchinger-Wilhelmi":
- Kenntnisnahme Rahmenplan
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss

11. Bebauungsplan "Goldbach 4. Teiländerung" mit örtlichen Bauvorschriften:
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Wiederholung der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften

Beschluss

12. Bericht über den Haushaltsvollzug zum 31.12.2023 der Stadt Überlingen

Kenntnisnahme

13. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

14. Anfragen

Überlingen, den 12.01.2024

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister