Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates am Dienstag, 24.09.2024

Jugendgemeinderat

16.09.2024

Am Dienstag, 24.09.2024 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Jugendgemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorsitzenden

2. Jugendfragestunde

3. Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Jugendgemeinderats

Beschluss

4. Ausscheiden eines Mitglieds des Jugendgemeinderats

Beschluss

5. Wahl des Finanzreferenten und gleichzeitigem Stellvertreter des Vorsitzenden

Beschluss

6. Input Cannabis-Legalisierung - Frau Brändle (LRA Bodenseekreis)

7. Zeitplan Wahl des Jugendgemeinderats 2025

8. Halloween Party 2024

9. Kenntnisnahme der Protokolle

10. Berichte aus Gremien und Projektgruppen

11. Anfragen

Überlingen, den 16.09.2024

gez.

Maximilian Matern

Satzungen

09.12.2025

Satzung der Stadt Überlingen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen (Zweckentfremdungssatzung - ZwEFS) ab dem 01.01.2026

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 484), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Februar 2021 (GBI. S. 116) und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem()) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Dezember 2020 (GBI. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen in der Sitzung am 01.12.2025 folgende Satzung beschlossen:

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Satzungen

09.12.2025

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) ab dem 01.01.2026

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 01. Dezember 2025 folgende Satzung beschlossen:

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