01.07.2024
Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats am Dienstag, 09.07.2024
Am Dienstag, 09.07.2024 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Jugendgemeinderates statt.
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Jugendfragestunde
3. Ausscheiden von Mitgliedern des Jugendgemeinderats
Beschluss
4. Verpflichtung neuer Mitglieder des Jugendgemeinderats
Beschluss
5. Bericht Austausch mit der Wiestorschule am 07.06.2024
6. Kenntnisnahme der Protokolle
7. Berichte aus Gremien und Projektgruppen
8. Anfragen
Überlingen, den 01.07.2024
gez.
Maximilian Matern
09.12.2025
Satzung der Stadt Überlingen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen (Zweckentfremdungssatzung - ZwEFS) ab dem 01.01.2026
Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 484), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Februar 2021 (GBI. S. 116) und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem()) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Dezember 2020 (GBI. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen in der Sitzung am 01.12.2025
folgende Satzung beschlossen:
09.12.2025
Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) ab dem 01.01.2026
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 01. Dezember 2025 folgende Satzung beschlossen:
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