Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats am Dienstag, 28.02.2023

Jugendgemeinderat

17.02.2023

Am Dienstag, 28.02.2023 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Jugendgemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bericht der Vorsitzenden

2. Vorstellung neuer Abteilungsleiter Bildung, Jugend, Sport und neue Kollegin im Jugendreferat

3. Fazit: Bewerbung Jugendgemeinderatswahl 2023 an den Schulen vom 06.02.-10.02.2023

4. Weiteres Vorgehen Jugendgemeinderatswahl 2023

5. Fazit: Jugendfasnacht 2023

6. Sachstand JugendApp

7. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

8. Berichte und Anfragen

Überlingen, den 17.02.2023

gez.

Julia Katharina Sonntag

Jugendgemeinderätin

Satzungen

24.05.2023

1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) vom 12.04.2022

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI I S. 734) i. V. m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 17.05.2023 folgende Satzung erlassen:

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Sonstiges

22.05.2023

Widmung von Gemeindestraßen - Erschließungsanlage Mühlbachstraße - OST und Erschließungsanlage Mühlbachstraße - STICH

Die Erschließungsanlage "Mühlbachstraße - OST", (Mühlbachstraße ab Flst.Nr. 2951/1 und Flst.Nr. 2965/4 bis zur Kurt-Wilde-Straße), die Erschließungsanlage "Mühlbachstraße - STICH" (Flst.Nr. 2874), sind endgültig hergestellt. Sie werden hiermit als Gemeindestraßen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) eingestuft, ab dem 23. Mai 2023 endgültig dem Verkehr überlassen und gelten damit gemäß § 5 Abs. 6 StrG als gewidmet.

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