04.03.2024

Satzung der Stadt Überlingen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen (Zweckentfremdungssatzung - ZwEFS)

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 484), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Februar 2021 (GBI. S. 116) und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 8 2 des Gesetzes vom 02. Dezember 2020 (GBI. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen in der Sitzung am 21.02.2024 folgende Satzung beschossen:
10.10.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung -Haushaltsausschuss und Feuerwehrausschuss am Dienstag, den 21.10.2025
Am Dienstag, 21.10.2025 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung -Haushaltsausschuss- und des Feuerwehrausschusses zu Tagesordnungspunkt 1 öffentlich statt.
10.10.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales -Haushaltsausschuss- am Montag, den 20.10.2025
Am Montag, 20.10.2025 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales -Haushaltsausschuss- statt.
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