20.04.2022

Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung)

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI. I S. 734) i.V.m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) hat der Gemeinderat am 12.04.2022 folgende Satzung beschlossen:

Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung)

10.10.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung -Haushaltsausschuss und Feuerwehrausschuss am Dienstag, den 21.10.2025
Am Dienstag, 21.10.2025 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung -Haushaltsausschuss- und des Feuerwehrausschusses zu Tagesordnungspunkt 1 öffentlich statt.
10.10.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales -Haushaltsausschuss- am Montag, den 20.10.2025
Am Montag, 20.10.2025 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales -Haushaltsausschuss- statt.
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