22.04.2024

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städt. Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 10.04.2024 folgende Satzung beschlossen:
10.10.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung -Haushaltsausschuss und Feuerwehrausschuss am Dienstag, den 21.10.2025
Am Dienstag, 21.10.2025 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung -Haushaltsausschuss- und des Feuerwehrausschusses zu Tagesordnungspunkt 1 öffentlich statt.
10.10.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales -Haushaltsausschuss- am Montag, den 20.10.2025
Am Montag, 20.10.2025 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales -Haushaltsausschuss- statt.
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