22.04.2024

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städt. Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 10.04.2024 folgende Satzung beschlossen:
16.01.2026
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung am Montag, den 26.01.2026
Am Montag, 26.01.2026 findet um 17:00 Uhr im Ratssaal, eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung statt.
16.01.2026
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 28.01.2026
Am Mittwoch, den 28.01.2026 findet um 17:00 Uhr im Feuerwehrsaal, Schlachthausstraße 12 eine Sitzung des Gemeinderates statt.
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