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06.11.2024

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab 01.01.2025

Amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab 01.01.2025

Aufgrund des §4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 23.10.2024 folgende Satzung beschlossen: 

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) 

  • 20.11.2026

    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am Montag, den 30.11.2026

    Am Montag, 30.11.2026 findet um 14:00 Uhr im Sitzungszimmer im Torhaus, Christophstraße 1 in 88662 Überlingen eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.
  • 16.11.2026

    Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserbeseitigung Überlinger See am Donnerstag, 26.11.2026

    Am Donnerstag, 26.11.2026 findet um 18:00 Uhr im Welterbesaal der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen, Ehbachstraße 1 in 88690 Uhldingen-Mühlhofen eine Sitzung des Abwasserzweckverbands Überlinger See statt.
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