06.11.2024
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab 01.01.2025
Amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab 01.01.2025
Aufgrund des §4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 23.10.2024 folgende Satzung beschlossen:
30.04.2025
Abwasserzweckverband "Obere Salemer Aach" - Bodenseekreis Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund von § 18 des Gesetzes über die Interkommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung (GemO für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung am 02. April 2025 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:
24.04.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am Mittwoch, 07.05.2025
Am Mittwoch, 07.05.2025 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal, Münsterstraße 15-17 eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales statt.
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