06.11.2024

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städt. Kindertageseinrichtungen ab 01.01.2025

Amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städt. Kindertageseinrichtungen ab 01.01.2025

Aufgrund des §4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 23.10.2024 folgende Satzung beschlossen: 

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städt. Kindertageseinrichtungen 

18.07.2025
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 30.07.2025
Am Mittwoch, den 30.07.2025 findet um 16:30 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.
18.07.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am Montag, 28.07.2025
Am Montag, 28.07.2025 findet um 14:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrsausschusses statt.
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