22.04.2024

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 10.04.2024 folgende Satzung beschlossen:
02.05.2024
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung am Montag, 13.05.2024
Am Montag, 13.05.2024 findet um 17:30 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung statt.
30.04.2024
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 08.05.2024
Am Mittwoch, 08.05.2024 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.
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