24.01.2025

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.02.2025

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 22.01.2025 folgende Satzung beschlossen:
18.07.2025
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 30.07.2025
Am Mittwoch, den 30.07.2025 findet um 16:30 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.
18.07.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am Montag, 28.07.2025
Am Montag, 28.07.2025 findet um 14:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrsausschusses statt.
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