24.06.2024

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Überlingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 08.05.2024

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (Gesetzblatt S. 581, berichtigt S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.06.2020 (Gesetzblatt 403) in Verbindung mit §§ 2, 26 und 34 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 (Gesetzblatt S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.05.2019 (Gesetzblatt S.161, 185) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 08.05.2024 die folgende Neufassung der Satzung über für den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen.
18.06.2026
Bekanntmachung des Erlasses der Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich des Bebauungsplans „Löwen-Areal“ in Deisendorf
Zur Sicherung des mit Beschluss des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr der Stadt Überlingen am 23.03.2026 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Löwen-Areal“ in Deisendorf wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Stadt Überlingen am 25.03.2026 aufgrund von § 17 Abs. 1 BauGB die nachfolgende Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich des Bebauungsplans „Löwen-Areal“ in Deisendorf beschlossen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre geht aus dem abgebildeten Lageplan zum räumlichen Geltungsbereich vom 23.02.2026 (Abbildung maßstabslos) hervor.
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