Im Rahmen der vom 25.10.2024 bis einschließlich 29.11.2024 durchgeführten Veröffentlichung im Internet sowie der öffentlichen Auslegung und der Behörden- und Trägerbeteiligung bis zum 29.11.2024 wurden Anregungen und Bedenken geäußert, die zu Planänderungen geführt haben und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange notwendig machen. Darüber hinaus wurden die Hochbauplanungen verfeinert und sind ebenfalls Inhalt von Planänderungen.

Der Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr hat daher am 28.07.2025 in öffentlicher Sitzung den überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nachverdichtung Hildegardring (Schättlisberg – 8. Teiländerung)“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 23.06.2025 gebilligt und die Veröffentlichung im Internet sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Diese werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Verfahrenswahl - Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB

Das Bebauungsplanverfahren wird im sogenannten beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Die Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB werden erfüllt, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, die der Nachverdichtung dient.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von

• • einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB
• • einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB
• • der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind
• • von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB

abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Siedlungsrand der Stadt Überlingen. In der Nähe befindet sich die Auffahrt zur B 31 und westlich davon das Krankenhaus. Durch das Plangebiet verläuft der Hildegardring. Nordöstlich an das Plangebiet grenzt die Anna-Zentgraf-Straße mit der Neubebauung am Schättlisberg an.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans besteht aus zwei Teilflächen (Vorhabenfläche West und Ost). Die beiden Teilflächen umfassen die Flurstücke 3966, 3966/2, 3967, 3981, 3982, 3984 und 3984/1 (alle Gemarkung Überlingen). Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 1,32 ha.

Maßgeblich für den Geltungsbereich ist der nachfolgende Kartenausschnitt (maßstabslos).

Lageplan mit Geltungsbereich

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Nachverdichtung Hildegardring (Schättlisberg - 8. Teiländerung)" mit Vorhaben- und Erschließungsplan (gem. § 12 BauGB) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung in einem bestehenden Wohngebiet geschaffen werden.

Die zu überplanenden Flächen befinden sich im Eigentum des Vorhabenträgers (BGÜ). Der Vorhabenträger verfolgt das Ziel die bestehenden Mehrfamilienhäuser zu modernisieren und aufzustocken. Darüber hinaus sollen im Sinne einer Nachverdichtung drei weitere Wohngebäude jeweils zwischen den östlich des Hildegardrings gelegenen Häusern entstehen. Durch die Aufstockungen und Neubauten sollen weitere Wohnungen geschaffen werden. Alle Dächer, sowohl der Bestandsgebäude als auch der Neubauten, sollen teilweise begrünt und mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Auf dem östlichen Teil des Gebäudes Hausnummer 42 und des Gebäudes mit der Hausnummer 40 ist die Anlage eines Dachgartens vorgesehen. Zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs ist darüber hinaus der Bau von zwei weiteren Tiefgaragen geplant. Die bestehende Tiefgarage soll um ein Geschoss erweitert werden. Die bestehenden Garagen entlang des Hildegardrings sollen entfallen, um unter anderem die Einfahrten für die Tiefgaragen zu realisieren.

Erneute Veröffentlichung im Internet sowie zusätzliche öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 Satz 2-3 BauGB

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB stehen die überarbeiteten Unterlagen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Nachverdichtung Hildegardring (Schättlisberg - 8. Teiländerung)" mit örtlichen Bauvorschriften, bestehend aus Planteil, Vorhaben- und Erschließungsplan, Textteil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründungen (inkl. Umweltreport mit Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, Regenwasserkonzeption, Schalltechnischer Untersuchung, Mikroklimatischer Simulation) in der Zeit vom 12.09.2025 bis einschließlich 02.10.2025 auf der Homepage der Stadt Überlingen unter www.ueberlingen.de/aktuelle-beteiligungsverfahren-stadtplanung zur Einsicht und zum Download bereit.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Nachverdichtung Hildegardring (Schättlisberg - 8. Teiländerung)" mit örtlichen Bauvorschriften, bestehend aus Planteil, Vorhaben- und Erschließungsplan, Textteil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründungen (inkl. Umweltreport mit Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, Regenwasserkonzeption, Schalltechnischer Untersuchung, Mikroklimatischer Simulation) ) liegen darüber hinaus gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 Satz 2-3 BauGB in der Zeit vom 12.09.2025 bis einschließlich 02.10.2025 bei der Stadtverwaltung Überlingen, Abteilung Stadtplanung und Klimaschutz, Bahnhofstraße 4, 1. Obergeschoss im Flur, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus.

In diesem Veröffentlichungszeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Stellungnahmen sollen elektronisch an bauleitplanung@ueberlingen.de übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich abgegeben werden oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es handelt sich hierbei um ein öffentliches Verfahren und die Stellungnahmen werden in öffentlicher Sitzung behandelt. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift der Beteiligten enthalten.

Da es sich um eine erneute Veröffentlichung und Auslegung des Entwurfs handelt wurde gem. § 4a Abs. 3 Satz 2-3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

Textteil:

• Anpassung der GRZ 2 für Nebenanlagen im Vorhabenbereich West von 0,5 auf 0,6
• Anpassung der Festsetzung zur Regenwasserbeseitigung: Aufnahme gedrosselte Einleitung von Regenwasser in den Mischwasserkanal
• Aufnahme eines Steges zwischen den Gebäuden 40 und 42a unter dem Punkt Nebenanlagen
• Änderung der Festsetzung zur Höhe der baulichen Anlagen von EFH (Erdgeschossfußbodenhöhe) zu EH (Eingangshöhe)
• Ergänzung und Anpassung der Festsetzungen zum Vogelschlag (Kapitel 4.4.3) auf Grundlage des Umweltreports und den eingegangenen Stellungnahmen.
• Ausgleichsmaßnahmen (Kapitel 4.4.8) auf Grundlage des Umweltreports und den eingegangenen Stellungnahmen.

Planteil:

• Anpassung der Flächen für Nebenanlagen und Stellplätze auf Grundlage des Vorhaben- und Erschließungsplanes
• Anpassung der Flächen für Tiefgaragen und der Zufahrten auf Grundlage des Vorhaben- und Erschließungsplanes
• Anpassung der Baufenster auf Grundlage der Hochbauplanung
• Anpassung der Gebäudehöhen in den Nutzungsschablonen
• Anpassung der Grundflächen in den Nutzungsschablonen
• Anpassung der Pflanzgebote auf Grundlage des Vorhaben- und Erschließungsplanes

VEP:

• Überarbeitung/Änderung Nebenanlagen, Stellplätze und Wege und Freianlagen
• Anpassung Abgrenzung der Tiefgaragen und Zufahrten
• Anpassung der Baumpflanzungen
• Gebäudehöhen

Umweltreport:

• Ergänzung und Anpassung der Festsetzungen zum Vogelschlag (Kapitel 9.2) auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen.
• Ausgleichsmaßnahmen (Kapitel 9.3) auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen.

Begründung

• Anpassung bei den o.g. Änderungspunkten
• Aufnahme neuer Gutachten: Schalltechnische Untersuchung und Mikroklimatische Simulation

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Veröffentlichungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis: Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Informationen zum Datenschutz können ebenfalls auf der Homepage der Stadt Überlingen unter „Aktuelle Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Überlingen, 22.08.2025

gez. Thomas Kölschbach

Bürgermeister