Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Feststellen des Ausscheiden von Frau Stadträtin Kristin Müller-Hausser und Herrn Stadtrat Dirk Diestel aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund
Beschluss

5. Verpflichtung der Nachrücker, Herr Gerhard Graf und Herr Rolf Briddigkeit in den Gemeinderat
Beschluss

6. Vorstellung des Untersuchungsergebnisses Breitband (graue Flecken)
Beschluss

7. Sachstandsbericht Unterbringung - zusätzliche Stellen
Beschluss

8. Instandsetzung historische Ostmauer Mantelhafen
Beschluss

9. Sanierung Kapuzinerkirche - Fortschreibung Projektbeschluss als Grundlage der Objektplanung
Beschluss

10. Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen
Beschluss

11. Verteilung der Jugendfördermittel 2022
Beschluss

12. Beschluss der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Überlingen (Kindergarten-Ordnung)
Beschluss

13. Bebauungsplan „Kibler-Rauenstein„ (Neuaufstellung und Teilaufhebung) mit örtlichen Bauvorschriften:
- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
- Kenntnisnahme geänderter Entwurf
- Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 Satz 2-3 BauGB
Beschluss

14. 15. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich des Bebauungsplans "Ausrückbereich Ost" in Altbirnau-Überlingen:
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung
- Feststellungsbeschluss
Beschluss

15. 16. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich des Bebauungsplans Südlich Härlen in Überlingen: Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung
- Feststellungsbeschluss
Beschluss

16. 17. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich "Au" in Überlingen Nesselwangen
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss

17. 22. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen in den Bereichen "Sägenacker" und "Mühlepriel" in Owingen:
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
- Kenntnisnahme des Entwurfs
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss

18. 23. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Bonndorf". Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Vorentwurf
- Beschluss frühzeitige Behörden- und Trägerbeteilgung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Beschluss

19. Bebauungsplan "Au" in Nesselwangen:
- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Frühzeitigen Beteiligung
- Billigung Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss

20. Antrag auf Teiländerung des Bebauungsplans "Goldbach" im Bereich der Flurstücke 2123, 2123/6 und 2123/10
Beschluss

21. Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 der Dr.-Max-Bommer-Stiftung
Beschluss

22. Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 der Vereinigte Stipendien-Stiftung Überlingen
Beschluss

23. Rückübertragung der Landesgartenschauanlagen von der LGS 2020 GmbH auf die Stadt Überlingen
Beschluss

24. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

25. Anfragen


Überlingen, den 06.10.2022


gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister