02.04.2024

Die Baurechtsbehörde informiert…

über die Anforderungen und Instandhaltung von Zu- und Durchfahrten bzw. Zu- und Durchgängen sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr

Um den Brandschutz in baulichen Anlagen zu gewährleisten, müssen gemäß § 15 Absatz 6 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) zur Durchführung von wirksamen Lösch- und Rettungsarbeiten durch die Feuerwehr geeignete und von öffentlichen Verkehrsflächen erreichbare Aufstell- und Bewegungsflächen für die erforderlichen Rettungsgeräte vorhanden sein.

Konkrete Anforderungen sind insbesondere in der Allgemeinen Ausführungsverordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Landesbauordnung (LBOAVO) und der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken und Zufahrten (VwV Feuerwehrflächen) enthalten. Dementsprechend handelt es sich hierbei um nicht überbaute, befestigte und tragfähige Flächen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Aufstell- und Bewegungsflächen sowie deren Zu- und Durchfahrten bzw. Zu- und Durchgänge als solche zu kennzeichnen sind und ständig frei zu halten sind; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. Fahrzeuge dürfen auf den genannten Flächen nicht abgestellt werden. Auch sind sie sicher und begeh- und befahrbar herzustellen und so instand zu halten, dass sie jederzeit von der Feuerwehr erkennbar und benutzbar sind und eine Einschränkung (z.B. durch Bewuchs auf gesamter Breite und Höhe oder Rutschgefahr durch Humus, Schnee, Eis, …) ausgeschlossen ist.

Der Eigentümer/Betreiber ist jederzeit für die vorschriftsmäßige Instandhaltung und die uneingeschränkte Nutzbarkeit der o.g. Flächen verantwortlich. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann im Ernstfall Leben retten und ist folglich dringend zu beachten.

18.04.2024
Abteilung Stadtkasse und Sachgebiet Steuern am 22.04.2024 nicht erreichbar
Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Abteilung Stadtkasse und das Sachgebiet Steuern am Montag, den 22.04.2024, aufgrund eines internen Umzugs nicht zu erreichen sind. Ab Dienstag, den 23.04.2024, stehen wir Ihnen wieder zu unseren gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung.
15.04.2024
Zweiter VOLKSBANK Überlingen RUN am 16. Juni 2024
Am Sonntag, den 16. Juni 2024 findet zum zweiten Mal der VOLKSBANK Überlingen RUN im Überlinger Uferpark direkt am Bodenseeufer statt. Als Naturlauf verlaufen die Hauptläufe 1/2 Marathon, 10 km und 4 km auf einem Rundkurs (2 km) mit beeindruckenden Ausblicken auf den See und die Alpen.
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